Irritationen durch sogenannte Volkswahl

08.11.2018 17:56

Haushalte im Bereich Milspe fanden in den letzten Tagen Post einer „Verfassungsgebenden Versammlung für Deutschland“ in ihren Briefkästen.

Inhalt: Eine „amtliche“ Bekanntmachung mit „amtlichem“ Stimmzettel für eine Volkswahl sowie einem entsprechenden Wahlaufruf. Die Empfänger werden gebeten, den Stimmzettel ausgefüllt mit Namen und Anschrift an eine Agentur in Ratingen zurückzusenden. Die Aufmachung soll vermitteln, es handele sich um offizielle behördliche Unterlagen.

Der Aufruf suggeriert u.a. eine Entscheidung über das Grundeinkommen, zu Volksabstimmungen und Volksbefragungen, zu Grenzkontrollen und dem Austritt aus der Europäischen Union.

Die Stadt Ennepetal macht darauf aufmerksam, dass derzeit keine Wahlen zu staatlichen Organen der Bundesrepublik Deutschland oder des Landes Nordrhein-Westfalen bzw. Wahlen zu Organen der Europäischen Union stattfinden.

Die Stadtverwaltung rät zum verantwortungsbewussten Umgang mit den eigenen personenbezogenen Daten, da der Absender für sich in Anspruch nimmt, nicht der EU -Datenschutz-Grundverordnung zu unterliegen.

Quelle: www.ennepetal.de

 Foto: www.ennepetal.de