Kindergartenbeiträge werden erhöht

13.10.2018 10:59

Die Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in den Kindergärten und in der Tagespflege werden zum kommenden Kindergartenjahr 2019/2020 deutlich angehoben.

Der Jugendhilfeausschuss folgte einstimmig – bei Enthaltung von Michael Weigelt (Die Linke/Piratenpartei) – dem Vorschlag der Verwaltung. Durch die Maßnahme sollen vor dem Hintergrund der extrem angespannten Haushaltslage etwa 200.000 Euro mehr eingenommen werden. Die Erhöhung soll möglichst sozial gestaltet werden, je nach Einkommensgruppe müssten etwa 20 bis 35 Prozent mehr gezahlt werden. Einen Entwurf der neuen Gebührensatzung wird die Verwaltung voraussichtlich im Frühjahr 2019 der Politik vorlegen.

Begonnene Senkung 2015 gestoppt

„Selbst nach der Erhöhung sind wir noch günstiger als umliegende Kommunen“, erklärte Markus Ihmels, im Fachbereich Jugend, Soziales und Bildung für Kindergärten und Tagespflege zuständig, auf Nachfrage dieser Zeitung. Als Extrembeispiel nannte er die Stadt Hagen, in der in der höchsten Einkommensstufe (ab 125.000 Euro) für die U3-Betreuung 900 Euro monatlich zu zahlen sind. In Ennepetal sind es aktuell 232 Euro (ab 90.000 Euro). Im Vergleich zu anderen Nachbarkommunen liege man nach der Erhöhung um 130 Euro niedriger.

Der Rat der Stadt hatte 2012 beschlossen, die Elternbeiträge ab 2013 jährlich um 20 Prozent zu senken. Ab dem Kindergartenjahr 2017/2018 sollte die Kinderbetreuung ganz beitragsfrei sein – nicht nur wie vom Land NRW vorgegeben für das letzte Kindergartenjahr. Ziel war es, Ennepetal für Familien attraktiver zu machen. Die Politik hatte allerdings Höhe und Zeitrahmen der Absenkung von der Haushaltslage abhängig gemacht, da die Stadt durch die Regelung jährlich auf einen sechsstelligen Betrag verzichtet. Nach zweimaliger Senkung um je 20 Prozent wurde die weitere Senkung gestoppt. Seit 2014 blieben die Beitragssätze unverändert.

Man sei aufgrund positiver Entwicklungen im Vorjahr wohl zu optimistisch in die Planungen hineingegangen, meinte Kämmerer Dieter Kaltenbach in der Ausschusssitzung. Daher müsse man nun – neben Kompensationsmaßnahmen innerhalb des Etats – auf die ohnehin im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Anhebung der Elternbeiträge zurückgreifen. Bei etwa 5 Millionen Euro liege das Defizit im Bereich der Kinderbetreuung, sprich: der Betrag, den die Stadt nach Abzug der vom Land gezahlten Pauschalen und der Elternbeiträge tragen müsse, rechnete Kaltenbach vor.

Weiter „am unteren Ende“

Nach den Gebühren für den Offenen Ganztag und die Musikschule würden nun auch noch die Kindergartenbeiträge angehoben, sagte Michael Weigelt (Linke/Piraten). „Das finde ich desaströs.“ Vor allem die sozial schwächeren Familien würden dadurch getroffen. Charline Zwick (CDU) und Christian Zink (SPD) betonten, dass Ennepetal im Vergleich mit den Nachbarkommunen nicht am oberen Level liege. „Im Gegenteil, wir stehen am unteren Ende“, so Zwick. „Die Erhöhung müssen wir zähneknirschend hinnehmen.“

Text aus WR vom 13.10.2018 (Hartmut Breyer).

 Bild aus WR vom 13.10.2018.