Sonnenweg-Anwohner in Voerde schließen sich zusammen

08.02.2019 12:51

Zum Jahresanfang 2019 haben sich Anwohner des Sonnenwegs zu einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossen. In einem an den Rat der Stadt gerichteten Bürgerantrag fordern sie die Aussetzung der Straßenbaubeiträge in Ennepetal. Der Antrag wurde in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag behandelt und letztlich zur weiteren Beratung in den Verwaltungsrat der Stadtbetriebe (SBE) verwiesen.

Die Interessengemeinschaft (IG) hatte sich gegründet, nachdem der Sonnenweg im vergangenen Jahren grundlegend saniert und neu gestaltet worden war. Auf die Anwohner kommen nun Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) zu. Zu einer Informationsveranstaltung am 24. Januar waren etwa 40 Bürger ins Ev. Gemeindezentrum Voerde gekommen. Der Sprecher der IG, Ulrich Windhövel, informierte über die seiner Meinung nach bestehenden Ungerechtigkeiten bei den KAG-Gebühren und beklagte mangelnde Transparenz bei der Erneuerung des Sonnenwegs.

Ausbau im allgemeinen Interesse

Die Stadt Ennepetal selbst weise auf die Bedeutung des Sonnenweges als „wichtigste Erschließungsstraße für das Wohngebiet Voerde-Nord“ hin und darauf, dass „die jetzt seit nun fast 50 Jahren bestehende, intensive Nutzung der Straße an dieser nicht spurlos vorübergegangen ist“, heißt es von Seiten der IG Sonnenweg. Demzufolge liege bei dieser öffentlichen Straße mit hohem Verkehrsaufkommen der „wirtschaftliche Vorteil“, mit dem KAG-Beiträge begründet würden, nicht bei den Anliegern, sondern fast vollständig im Interesse der Allgemeinheit.

Die betroffenen Bürger wehren sich unter diesen Umständen dagegen, dass sie Straßenbaubeiträge in der von ihnen befürchteten Höhe von durchschnittlich mehr als 3.000 Euro, einzelne Anlieger sogar mehr als 10.000 Euro, zahlen sollen. In welcher Höhe die Anlieger zu Straßenbaubeiträgen herangezogen würden, stehe noch gar nicht fest, erklärte demgegenüber Stadt-Pressesprecher Hans-Günther Adrian auf Anfrage dieser Zeitung. Die Straße müsse erst abgerechnet werden, dies werde in diesem Jahr voraussichtlich nicht mehr erfolgen.

Der Bürgerantrag der IG Sonnenweg sieht vor, dass die Stadt die Erhebung von Straußenbaubeiträgen aussetzen und keine Straßenerneuerungen nach KAG-Gesetz mehr durchführen solle, bis über eine Neugestaltung des KAG entschieden sei. Zudem solle unter anderem künftig eine zeitgerechte Renovierung gegenüber einer Erneuerung von Straßen bevorzugt, der Bürgeranteil im Falle einer Erneuerung reduziert und Ungerechtigkeiten korrigiert werden.

Im Hauptausschuss wurde im Zusammenhang mit dem Antrag über das Thema diskutiert. SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Rauleff erklärte, dass der SBE-Verwaltungsrat sich zwar mit den technischen Fragen befassen sollte, es letztlich aber eine politische Frage sei, ob KAG-Beiträge ausgesetzt oder gesenkt werden sollten. Daher seien dann Hauptausschuss und Rat gefragt. Ein Schnellschuss helfe auch nicht, wenn eine Änderung rechtlich nicht in Ordnung sei. Nicht zuletzt verwies er darauf, dass die Stadt Bürgern bezüglich der Zahlungsmodalitäten entgegen komme.

Rechtliche Frage, was Stadt darf

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Heymann betonte, dass es um die KAG-Beiträge immer wieder Ärger gebe. Es sei aber ein rechtliches Thema, zu klären, was die Stadt überhaupt dürfe. Zudem müsse man die Finanzen im Blick haben. FWE-Fraktionschef Rolf Hüttebräuker freute sich, dass das Thema aufgegriffen wurde. „Jeder Antrag der dazu kommt, hilft dabei, Landesregierung und Opposition unter Druck zu setzen, etwas Bürgerfreundliches zu tun.“

Text (Hartmut Breyer) und Bilder aus WR vom 08.02.2019.